Berlin, 28.09.2021. Einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nichts mehr im Weg. Die Parteien, die sich bereits klar dafür ausgesprochen haben, verfügen über die nötige Zweidrittelmehrheit für die Änderung. Der Landesjugendring Berlin ermuntert die Parteien, jetzt zügig für Wahlalter 16 in Berlin zu sorgen. Die junge Generation ist bereit zu wählen und kann nicht mehr länger warten.
Die Zeit ist reif für etwas mehr Generationengerechtigkeit bei der nächsten Wahl: 98 der 147 Abgeordneten im neu zusammengesetzten Berliner Landesparlament müssten bei einer Abstimmung über Wahlalter 16 für die Änderung der Landesverfassung stimmen. SPD, Grüne, Linke und FDP haben zusammen 104 Stimmen und damit sechs Stimmen mehr als nötig. Völlig unabhängig davon, welche Koalition sich in Berlin finden wird, steht dem Wählen ab 16 also nichts mehr im Weg.
„Jetzt sind wir fast am Ziel“, sagt Ramona Hinkelmann, Vorsitzende des Landesjugendring Berlin. „Seit über 10 Jahren fordern die 34 Berliner Jugendverbände echte, demokratische Beteiligung junger Menschen mit Hilfe von Wahlalter 16.“ Der nächste Schritt sollte nun aber nicht verschleppt werden, sondern schnell umgesetzt werden: „Es wäre sicher ein schönes Zeichen, wenn Wahlalter 16 die erste Abstimmung im neu zusammengesetzten Abgeordnetenhaus werden würde“, so Hinkelmann.
Nach Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein wäre Berlin das fünfte Bundesland, bei dem auch 16- und 17-Jährige das Landesparlament wählen können. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird eine entsprechende Änderung des Wahlrechts vorbereitet.
Pressemitteilung Landesjugendring Berlin